Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

derzeit wird der sogenannte „Breitbandausbau“ medial stark thematisiert. Folgend möchte ich Ihnen meinen Standpunkt dazu erläutern. Viele reden vom „Breitbandausbau“ und der „digitalen Offensive“ aber nur wenige wissen tatsächlich, was sich letztendlich dahinter verbirgt. Eines vorweg: Der flächendeckende und zukunftsfähige Breitbandausbau mit hohen Übertragungsraten und einer hohen Netzstabilität ist dringend notwendig, vor allem um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und dem ländlichen Raum eine Perspektive zu geben. Es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Ziele auch hinter den angeführten Schlagworten ständen. Nun sieht dies in der Realität etwas anders aus. Um zu verstehen, was sich hinter der „Breitbandoffensive“ verbirgt, muss man etwas tiefer ins Detail gehen. In 2016 hatte der Bund den flächendeckenden Breitbandausbau als vordringliche Zukunftsmaßnahme definiert und Finanzmittel bereitgestellt. Dies ist ohne Frage richtig und zu begrüßen. Die Bedenken der Bürgermeister zur „Breitbandoffensive“, die sich in einem Brief an die Landesregierung gewandt haben, möchte ich nachfolgend versuchen zu erklären. Dabei handelt es sich bei den Kritikpunkten nicht um eine Ablehnung der Sache an sich. Ganz im Gegenteil geht es darum, wenn Breitbandausbau erfolgt, dieser auch sinnvoll und zukunftssicher umgesetzt werden sollte.

Erster Kritikpunkt ist, dass sich jede Kommune selbst damit auseinanderzusetzen hat, ob überhaupt und wenn ja, welchen Ausbaustandard sie durchführen kann/möchte. Man sollte hier den Verwaltungen und der Kommunalpolitik eine gewisse Unsicherheit in der Entscheidungsfindung zugestehen, welcher Mindeststandard in der nahen Zukunft notwendig sein wird und was finanziell durch die Kommune leistbar ist. Bei den Ausbaumöglichkeiten wird grundlegend zwischen dem „Betreibermodel“ und der „Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke“ unterschieden, welche dann noch in den Ausbaustufen (Glasfaser: 1. Bis zum Nebenverteiler, 2. Bis zum Gebäude, 3. Bis in die Wohnung) untergliedert sind.

Besser wäre es, diese Zukunftsaufgabe global (vom Bund, zumindest auf Landesebene) zu koordinieren und nicht lokal jeder Kommune für sich zu übertragen. Man kann hier sinnbildlich das Beispiel des Autobahnbaues anführen, wo auch nicht jede Kommune die paar Kilometer auf deren Gebiet plant, baut und mitfinanziert. Dies würde einen heillosen Flickenteppich ergeben, zumal wahrscheinlich noch unterschiedliche Ausbaustandards entsprechend den verfügbaren Mitteln (z.B. Straßenbreite, Belag, Beschilderung) dem die Krone aufsetzen würden. Da wir beim Breitbandausbau auch gern von „Datenautobahnen“ reden, sollten wir auch eine solche Herangehensweise wählen, um so einen zu den Bundesautobahnen adäquat hochwertigen und sicheren Ausbaustandard bundesweit zu erreichen.

Zweiter Kritikpunkt ist, dass bei dem geplanten konventionellen Breitbandausbau ca. 80% der Kosten für Tiefbauarbeiten aufgewendet werden müssen und somit nicht für Technologie zur Verfügung stehen. Auch ist der Ausbau nur für die IST-Situation anwendbar. Erweiterungen von Wohngebieten usw. bedürfen immer wieder neuen kostenintensiven Tiefbaumaßnahmen.

Besser wäre es, die neue und marktreife 5G-Technologie zu fördern, welche auf einem Funknetzwerk beruht. Damit wird man zum einen den in Zukunft benötigten hohen Übertragungsraten gerecht (bis 1G-Bit/s) und kann eine bedarfsgerechte und flächendeckende Absicherung erreichen. Auch wäre damit das in Zukunft avisierte autonome Fahren realisierbar. So könnte auch gerade der weitläufige und verzweigte ländliche Raum flächendeckend und bedarfsgerecht erschlossen werden. Dieser 5G-Ausbau bedarf allerdings im Gegensatz zur konventionellen Bauweise (Kabel bis ins jeweilige Gebäude) eines grundsätzlich anderen Aufbaues der Haupttrassen (Backbone-Netzwerk für Funkmasten).

Dritter Kritikpunkt ist, dass die veranschlagten Investitionskosten, welche durch einen vom Breitbandkompetenzzentrum gelisteten Ingenieurdienstleister bestimmt wurden, kaum nachvollziehbar sind. Diese Kosten beruhen auf dessen Erfahrungs- und Schätzwerten und bilden das fixe Limit für den Bundes- und Landeszuschuss. Die Förderung an der jeweiligen Gesamtinvestition beträgt durch Bund und Land zusammen 90%, der Eigenanteil der Kommune liegt bei mindestens 10%. Diesen Eigenanteil können sich einige Kommunen nicht leisten und stehen vor der Entscheidung, dafür Kredite aufzunehmen, oder eben nicht auszubauen. Einige Kommunen sind den Weg der Kreditfinanzierung schon gegangen. Dass damit deren kommunaler Entscheidungsspielraum in allen anderen Bereichen noch weiter eingeschränkt wird, scheint bedenklich. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt uns, dass die Baukosten generell stark gestiegen sind und Ausschreibungen viele Kostenberechnungen bei anderen Projekten weit übersteigen. Auch und gerade hier beim Breitbandausbau ist zu befürchten, dass die veranschlagten Kosten nicht auskömmlich sein werden und durch den „variablen“ Kostenanteil der Kommunen zu kompensieren sind. Die kommunalen Haushaltsplanungen und Genehmigungen durch die Rechtsaufsichtsbehörden beruhten jedenfalls auf den geschätzten Investitionskosten. Was bei einer signifikanten Überschreitung, gerade bei Kommunen die diese eigentlich hoheitliche Aufgabe über Kredite finanzieren passiert, bleibt abzuwarten. Die Kommunen müssen für alle Mehrkosten allein aufkommen und tragen das gesamte Risiko der Umsetzung.

Besser wäre es, den Breitbandausbau durch eine 100%-Förderung von Bund und Land zu finanzieren. Wie Autobahn-, Eisenbahn- und Energieinfrastruktur gehört auch gerade das Telekommunikationsnetzwerk investiv nicht in den kommunalen Aufgaben- und Ausgabenbereich. Nur so könnte ein einheitlicher Ausbaustandard bundesweit erreicht werden. Auch kann die Kommune keinerlei Einnahmen aus dem Ausbau generieren, sondern bezuschusst private TK-Unternehmen mit Eigenmitteln. Dass Argument, durch den eventuellen Standortvorteil mit Zuzügen dies zu kompensieren, ist insoweit fragwürdig, da das Programm daraufhin ausgelegt ist, dass alle Kommunen sich beteiligen sollten und nicht einzelne „Leuchtturmkommunen“ entstehen.

Diese Hauptkritikpunkte wurden in einem Schreiben gefasst und von 52 sächsischen Kommunen unterschrieben an die Landesregierung übermittelt. Dahinter stehen der Wunsch und die Bitte der Kommunen, die Thematik „Breitbandausbau“ vor der finalen Umsetzung auf den Prüfstand zu stellen und die Bedenken ernst zu nehmen. Ein Kollege hat es treffend formuliert: „Wir können nicht mehr die Ersten werden, aber die Besten“. Ich habe für Rochlitz unterzeichnet und schon seit über einem Jahr in diversen Bürgermeisterbesprechungen die Probleme angesprochen. Leider stehen nicht alle Kommunen geschlossen hinter dem Schreiben, was wiederum zu weniger Akzeptanz und Bemühungen in den Entscheidungsebenen führen wird.

Um die oben aufgeführte Thematik nun für unsere Kommune zu verdeutlichen und greifbarer zu machen, möchte ich folgend einige Rahmenbemerkungen machen und die Hauptkennzahlen für das Gebiet der Gemarkung Rochlitz mit den zugehörigen Ortsteilen darlegen. Am 10.08.2017 haben wir als eine der ersten Kommunen in Sachsen den Fördermittelbescheid des Bundes erhalten. Wir hatten uns vorab in der Verwaltung für die im Rahmen der derzeitigen Förderkulisse einzig sinnvolle Ausbaustufe „Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke“ mit dem Ausbaustandard „Glasfaser bis zum Gebäude (FTTB – fibre to the building)“ entschieden. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit dem Ingenieurdienstleister, der für die gesamte Maßnahme betraut ist. Somit ist für die wenigen im Nachgang erläuterten möglichen Anschlüsse im Rahmen der Förderung eine zukunftssichere Variante gewählt worden.

Zur Fördermittelbeantragung musste eine Markterkundung durchgeführt werden, wobei der vorhandene Versorgungsgrad (Internetgeschwindigkeit) festgestellt sowie Telekommunikationsunternehmen abgefragt wurden, welche Ausbauziele diese in den nächsten drei Jahren verfolgen. In Auswertung der Markterkundung wurde festgestellt, dass das Stadtgebiet Rochlitz sowie Penna und Stöbnig nicht förderfähig sind. Grund dafür ist, dass die abgefragten TK-Unternehmen einen Eigenausbau in Aussicht gestellt haben, welcher Mindestraten von 50 Mbit/s erreichen soll. Ob das so umgesetzt wird kann allerdings keiner garantieren. Weiterhin ergab die Untersuchung, dass zumindest Wittgendorf komplett und wenige Randbereiche von Rochlitz, Noßwitz, Breitenborn und Zaßnitz  „weiße Flecken“ im Sinne der Förderung darstellen, welche gefördert werden dürfen. In Zahlen ausgedrückt, sind insgesamt nur 99 Anschlüsse förderfähig. Die geschätzte förderfähige Gesamtinvestitionssumme beläuft sich momentan auf 1,751 Mio € (ca. 18000 €/Anschluss). Zu bemerken sei noch, dass der Ausbau bis Ende 2018 komplett abgeschlossen sein muss und alle Risiken, seien diese finanzieller oder technischer Natur, allein bei der Kommune als Auftraggeber angesiedelt sind. Nicht in der Hand der Kommune liegt, ob die durch diverse Telekommunikationsunternehmen angezeigten Ausbaumeldungen für den größten Teil der Anschlüsse auch realisiert werden. Jetzt stehen die Verwaltung und der Stadtrat vor der Entscheidung, ob dieser Ausbau weiter verfolgt wird oder aufgrund der oben dargelegten Kritiken und Risiken abgewartet wird, ob und wie sich die Landesregierung dazu positioniert und gegebenenfalls nachbessert.

Bleibt abschließend zu hoffen, dass ein lösungsorientierter Dialog mit den staatlichen Stellen überhaupt und wenn noch rechtzeitig in Gang kommt, um die Zukunftsfähigkeit, gerade die des ländlichen Raumes, nicht aufs Spiel zu setzen. Noch haben wir alle Möglichkeiten, eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und bezahlbare Digitalisierung umzusetzen.

Frank Dehne
Oberbürgermeister