Aufhebung der Sperr- und Beobachtungsgebiete wegen der Geflügelpest

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Mittelsachsen (LÜVA) erlässt folgende Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

 

1. Die Allgemeinverfügungen vom 21.01.2017 zur Festlegung eines Sperrbezirkes und Beobachtungsgebietes wegen der Feststellung von Geflügelpest bei Wildvögeln in Geringswalde werden aufgehoben.

2. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

3. Die Aufhebung der unter Ziffer 1 genannten Allgemeinverfügungen tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gründe

I. Durch virologische Untersuchung des Friedrich-Löffler-Institutes (FLI) vom 21.01.2017 und 27.01.2017 wurden bei dem am 17.01.2017 aus dem Großteich Geringswalde geborgenen toten Wildvogel (Schwan) und der am 20.01.2017 dort geborgenen toten Wildente das hochpathogene aviäre Influenza-A-Virus nachgewiesen. Damit war der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festzustellen. Die Dauer des um den Fundort festgelegten Sperrbezirkes und Beobachtungsgebietes von 30 Tagen, einschließlich der Verlängerung durch den zweiten Fall, ist ohne weitere Seuchenfeststellungen am 26. Februar 2017 abgelaufen.

II. Das LÜVA Landkreis Mittelsachsen ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser amtlichen Verfügung zuständig (§ 24 (1) und (3) TierGesG i. V. m. § 1 (1), (2) und (6) SächsAGTierGesG bzw. § 3 (1) VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG). Die Allgemeinverfügungen vom 21.01.2017 galten bis auf Widerruf durch das LÜVA Mittelsachsen und waren somit nach Ablauf der Fristen gemäß Geflügelpest-Verordnung aufzuheben.

III. Die Nichterhebung von Kosten beruht auf § 3 Abs. 1Pkt. 3 SächsVwKG. Diese Amtshandlung wird im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Landkreis Mittelsachsen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Zugangseröffnung für elektronische Übermittlung erfolgt über die E-Mail-Adresse egov@landkreismittelsachsen.de.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen sind auf der Internetseite justiz.sachsen.de abrufbar.

Freiberg, den 27.02.2017

Dr. Markus Richter

Amtstierarzt